Die Weltsozialforen: Eine andere Welt ist möglich!

Berichte

"Manifest von Porto Alegre"

19 Einzelpersonen haben eine Erklärung abgeben, die von der Presse teilweise als Abschlusserklärung dargestellt wird

(von Torsten Trotzki)

Obwohl Artikel 6 der Prinzipien von Porto Alegre, welche seit dem ersten Weltsozialforum die Arbeitsweise aller Sozialforen festlegen, eine verbindliche Absichtsbekundung im Namen aller Forumsteilnehmer explizit ausschließt, haben 19 Einzelpersonen, darunter Frei Betto, Ignacio Ramonet und Riccardo Petrella, bereits am 29. Januar und damit zwei Tage vor dem offiziellen Ende des WSF in der Weltpresse ein Dokument in Umlauf gebracht, das u.a. über die Deutsche Presseagentur verbreitet nunmehr in vielen Zeitungen als Abschlusserklärung dargestellt wird.

Als Beweggrund für ihr Vorpressen geben die 19 Intellektuellen an, dass der Antiglobalisierungs-Bewegung oft vorgeworfen werde, dass sie keine konkreten Schritte vorschlage. Um diesen kritischen Stimmen zu begegnen, hätten sie die Initiative ergriffen und zwölf Vorschläge für eine andere Welt unter dem Namen "Manifest von Porto Alegre" veröffentlicht. Wohl wissend, dass es sich hierbei um eine private Erklärung handelt, die nicht im Namen des Forums und auch ohne Zustimmung des internationalen Rates des WSF abgegeben wurde, glauben sie dennoch in dessen Geist gehandelt zu haben.

Das Papier, welches beispielsweise von Swissinfo als "Programm für eine Utopie des 21. Jahrhunderts" tituliert wird, liegt bisher u.a. in französischer Sprache vor; eine vollständige Übersetzung ins Deutsche ist dagegen noch nicht vorhanden. Die zwölf Forderungen des "Manifests" lauten:

Streichung der Schulden für die armen Länder des Südens
Einführung einer Steuer auf Devisenspekulationen (sog. Tobin-Steuer)
Schrittweises Verstopfen aller Steuer- und Finanzparadiese
Anerkennung des Rechts auf Arbeit, soziale Sicherheit und einer gesicherten Altersversorgung für alle Menschen der Erde
Kampf gegen alle Formen der Diskriminierung, des Sexismus, Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit; volle Anerkennung der politischen, kulturellen und ökonomischen Rechte der indigenen Völker
Durchführung von Sofortmaßnahmen zur Beendigung der Umweltzerstörung und der drohenden Klimakatastrophe
Durchsetzung aller Formen eines gerechten Handels und Bekämpfung des Freihandels à la WTO
Garantie des Rechts auf Souveränität und Sicherheit der Ernährung für jedes Land
Verbot der Patentierung von Wissen und Leben sowie Verbot der Privatisierung öffentlicher Güter, insbesondere von Wasser
Garantie der Informationsfreiheit
Auflösung von Militärstützpunkten außerhalb der eigenen Landesgrenzen, außer es liegt ein Mandat der Vereinten Nationen vor; dies gilt insbesondere für den Irak und Palästina
Reform und Demokratisierung der internationalen Institutionen mit dem Ziel, dass sie Menschenrechten, sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Rechten einen Vorrang einräumen.

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