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BerichteFreie und gelenkte Bürger Das diesjährige Weltsozialforum in Tunesien ist von regionaler Aktualität überrollt worden. Die Plattform der Bürgergesellschaft stösst an ihre Grenzen.
(von Martin Woker, Neue Zürcher Zeitung) Tunis. «One, two, three – Vive la Tunisie!» Die Passagiere im überfüllten Bus skandieren den Slogan mit Begeisterung, nachdem sie zuvor aus voller Kehle die tunesische Nationalhymne gesungen haben – bärtige und rasierte Männer, junge Frauen mit und ohne Kopftuch. Der Bus führt die fröhliche Menge ins Stadtzentrum, wo die Jungen im Gewühl verschwinden. Zurück bleiben etwas ratlos die übrigen Passagiere, Aktivisten in vorgerücktem Alter aus aller Welt. Neue Protestformen Die Szene ist beispielhaft für das am Samstag zu Ende gehende Weltsozialforum. An der auf dem Campus der örtlichen Universität abgehaltenen Monsterveranstaltung trafen zwei gegenläufige Bewegungen aufeinander: die nationale Mobilisierung im Zeichen der Terrorbekämpfung sowie die weltumspannende Kooperation von Aktivisten der Bürgergesellschaft, Gewerkschaftern, Globalisierungskritikern und Internationalisten. Ihnen stand in Tunis ein offenes Podium zur Verfügung, das trotz organisationellen Engpässen in Hunderten von Diskussionsrunden rege genutzt wurde. Eine inhaltlich hochstehende Debatte entwickelte sich etwa zum Thema der Partnerschaften zwischen öffentlichen und privaten Betrieben beim Bau und Unterhalt von Infrastrukturanlagen. An der von Alliance Sud (eine Arbeitsgemeinschaft grosser Schweizer Hilfswerke) mitorganisierten Runde berichteten Aktivisten aus den Philippinen, Ägypten und Tunesien von ernüchternden Erfahrungen auf diesem Feld, etwa bei der Privatisierung der Trinkwasserversorgung in Kairos neuen Vororten. Der Geschäftsleiter von Alliance Sud, Peter Niggli, verwies darauf, dass eine funktionierende öffentlich-private Partnerschaft in jedem Fall einer leistungsfähigen regulatorischen staatlichen Kontrolle bedarf, um der Korruption nicht Vorschub zu leisten. Doch genau daran hapert es in den meisten Ländern des Südens, wo derartige Partnerschaften von westlichen Geldgebern favorisiert werden. Eine Grundsatzdebatte zum Thema der Weiterentwicklung von Sozialprotesten organisierte die den deutschen Sozialdemokraten nahestehende Friedrich-Ebert-Stiftung. Der Bürgerrechtsaktivist Kali Akuno aus dem amerikanischen Teilstaat Mississippi bezeichnete die sozialen Netzwerke als das wirkungsvollste Überwachungsmittel, das amerikanische Nachrichtendienste je erfunden hätten, und warnte ausdrücklich vor deren Gebrauch. In China wiederum, so berichtete die aus Peking stammende Frauenrechtlerin Yiping Cai, verzeichneten innovative Protestformen am meisten Wirkung, etwa Schweigespaziergänge im öffentlichen Raum oder ein zeitweiliges Besetzen von Männertoiletten durch Aktivistinnen. Sehr klar war die engagierte Frau in ihrer Einschätzung, gemäss der sich Protestformen nicht kopieren lassen. Sozialer Wandel habe in jeder Gesellschaft sein eigenes Gepräge. Die Westsahara als Auslöser Dies trifft ganz speziell für den Maghreb zu, wo derzeit im Zeichen der Terrorbekämpfung Nationalstolz mobilisiert wird. Wie schon vor zwei Jahren wurde der Westsahara-Konflikt auch auf diversen Podien ausgetragen, wo die Debatte teilweise in Gewalttätigkeiten ausartete. Die über tausend aus Algerien angereisten Aktivisten sehen in der fortwährenden marokkanischen Besetzung der Westsahara eine Form von staatlichem Terror durch Marokko, während auf der Gegenseite marokkanische Aktivisten Algerien bezichtigen, unter den seit über dreissig Jahren auf ihrem Territorium lebenden Sahraoui zu agitieren und sie zu Terrorakten anzustacheln. Das Gros der angereisten Aktivisten aus den beiden Ländern stammt dem Vernehmen nach aus staatsnahen Institutionen, welche die Anliegen der Bürgergesellschaft zu usurpieren versuchen.
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Aus www.weltsozialforum.org, gedruckt am: Fr, 19.04.2024
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