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Berichte

Das globalisierungskritische Manifest ist da. Zumindest im Entwurf

(von Toralf  Staud, Die Zeit)

Porto Alegre, 1. Februar 2002, 22:06 Uhr

Lori Wallach liebt es konkret. Und deshalb hatte die Direktorin der Organisation Global Trade Watch aus Washington einen dicken Stapel Papier dabei, als sie im Freitag im größten Saal des Weltsozialforums auf der Bühne saß. Gerade schlug sie den rund tausend Zuhörern einen Pfad durch den Abkürzungsdschungel der Weltwirtschaft, erklärte, was IWF und GATT, WTO und NAFTA, GATS und TRIPs bedeuten, da hob sie ein telefonbuchdickes Druckwerk in die Höhe und wedelte es wild hin und her. Das hier, das sei sie, die WTO, beziehungsweise der Text der Multilateralen Handelsregeln der Welthandelsorganisation. Plötzlich war der übermächtige Feind all derer, die nach Porto Alegre gekommen sind, ganz handgreiflich. "Das ist bloß eine Sammlung von Regeln!", rief Wallach. Dann warf sie das Paket in hohem Bogen auf den Bühnenboden, dass es krachte. "Und sie funktionieren nicht!" Das Publikum applaudierte frenetisch. "Wir müssen der Öffentlichkeit klar machen: Das da", sie zeigte auf den Fußboden, "ist nur eine Version, wie die Welt geregelt sein kann!"

Ausgiebig beleuchtet das Sozialforum die negativen Folgen dieser Version, der gegenwärtigen Welthandelsordnung: Die Reichen werden immer reicher und die Armen ärmer, es gibt Hunger auf allen Kontinenten, Arbeitslosigkeit und Umweltzerstörung - das alles, weil der Kapitalismus immer weniger gezügelt wird. Die Anhänger des freien Welthandels (wären sie denn anwesend in Porto Alegre) würden vermutlich dagegen halten: Grund für diese Not der Welt ist, dass der Kapitalismus immer noch viel zu viele Zügel habe, ein wirklich freier Markt würde auch diese Übel beheben; außerdem täten Unternehmen und Regierungen doch schon eine Menge, um die Armut der Armen zu lindern. "Was die tun ist nichts anderes, als Krebs mit Aspirin zu behandeln", kommentierte Héctor de la Cueva von der Alianza Social Continental aus Mexico, der neben Lori Wallach auf dem Podium saß. Und Martin Khor, Direktor des Third World Networks mit Sitz in Malaysia zitierte neueste Statistiken der UN. Demnach hat sich für Ghana der Anschluss an den freien Welthandel nicht ausgezahlt. Ende der 80er Jahre habe es in dem westafrikanischen Land 80.000 Industriearbeitsplätze gegeben, zehn Jahre und etliche Reformen später waren es nur noch 30.000. Khor: "Dasselbe lässt sich in vielen anderen Entwicklungsländern beobachten, die ihre Märkte geöffnet haben."

Die größte Schwäche der Globalisierungskritiker war bisher, dass sie kein Gegenmodell vorlegen konnten. Oder, wie es Lori Wallach formulierte: "Unser größtes Problem ist, dass wir von den Medien als 'Anti-'Globalisierer bezeichnet werden." Diese Zeit könnte nun vorbei sein. Das Internationale Forum für Globalisierung - gegründet 1994 und mit Sitz in San Francisco - hat einen Text geschrieben, der zum Manifest der Bewegung werden könnte. "Eine bessere Welt ist möglich", heißt er, verfasst in altmodischen, fast feierlichen Worten und mit dem Satz anhebend: "Die Gesellschaft steht am Scheideweg." Am Freitagnachmittag wurde der Bericht erstmals öffentlich präsentiert, vorerst nur ein dünnes Heftchen von 20 Seiten, die Zusammenfassung eines ausführlichen Reports, der in einigen Wochen fertig sein soll.

Unter den Autoren sind einige der profiliertesten Köpfe der Bewegung: Walden Bello, Martin Khor, David Korten, Vandana Shiva, Lori Wallach. Der Globus sei gespalten, schreiben sie, in zwei Welten mit unterschiedlichen Werten, unterschiedlichen Weltanschauungen und Vorstellungen von Fortschritt; auf der einen Seite die Welt der Großunternehmen, auf der anderen die der Bürger. "Wo Unternehmensglobalisten die Ausbreitung von Demokratie sehen und von florierenden Märkten, sehen Bürgerbewegungen eine Machtverschiebung weg vom Volk und lokalen Gemeinschaften hin zu Finanzspekulanten und Weltkonzernen, die kurzfristige Profite im Kopf haben." Nach einem Kapitel über den Internationalen Währungsfonds und die Weltbank ("Kritik der wirtschaftlichen Globalisierung") werden "Zehn Prinzipien für demokratische und nachhaltige Gesellschaften" entworfen, dies ist der Kern des Reports:
1. Demokratie,
2. Subsidiarität,
3. Ökologische Nachhaltigkeit,
4. die Unprivatisierbarkeit öffentlichen Erbes (wozu Naturressourcen, Kultur und Wissen, aber auch öffentliche Dienstleistungen wie das Gesundheits- und Bildungssystem gezählt werden),
5. die allgemeinen Menschenrechte,
6. ein Recht, seinen Lebensunterhalt zu erarbeiten,
7. Ernährung,
8. Gerechtigkeit,
9. kulturelle, biologische, soziale und ökonomische Vielfalt sowie
10. die Pflicht zu vorausschauenden Entscheidungen.

In einem weiteren Kapitel werden Ergänzungen und Alternativen zu den jetzigen globalen Institutionen entworfen, etwa ein Internationales Konkursgericht, regionale Währungsfonds (statt eines zentralen IWF) und eine Organisation für Unternehmensverantwortung unter dem Dach der UN, mit der multinationale Konzerne kontrolliert werden sollen.
"An der Sprache müssen wir noch gründlich arbeiten", gibt John Cavanagh, Vorsitzender des Autorenkollektivs und Direktor des Institute for Policy Studies in Washington, offen zu. In einem dreijährigen Diskussionsprozess ist der Bericht entstanden, und drei weitere Jahre soll er bis zur Fertigstellung noch brauchen. Die jetzige Fassung will das Internationale Forum für Globalisierung weltweit debattiert werden. Für jeden Kontinent ist ein regionales Forum geplant, das erste für diesen Herbst in Chile, das zweite soll im Frühjahr 2003 in Asien stattfinden. Dass die "Zehn Prinzipien" irgendwann irgendwo offizielles Regierungs- oder Unternehmensprogramm werden, glaubt Cavanagh nicht. Das sei aber auch gar nicht das Ziel. "Wir wollen in den Diskurs eingreifen", sagt er. Man wünsche sich, dass die neuen Prinzipien bald so weit bekannt und anerkannt sind, dass niemand mehr daran vorbeikann. Wenn eine Regierung, eine internationale Institution oder irgendein Unternehmen andere Prinzipien höher ansetzt, warum nicht? "Aber dann sollen sie das öffentlich begründen müssen."

 

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