Berichte
Wohnungen sollen bezahlbar bleiben
Eine internationale Kampagne gegen kapitalistische Verwertung von Wohnraum hat begonnen
(von Peter Nowak, Neues Deutschland)
Mehrere internationale Netzwerke haben Anfang Oktober eine Kampagne für
das Recht auf Wohnen und gegen die kapitalistische Verwertung von
Wohnraum und Grundstücken gestartet. Die Initiative ging vom
Weltsozialforum aus. Bei einem Treffen verschiedener Sozialbewegungen
am Rande des Gegenkongresses zum G8-Gipfel in Rostock einigten sich
Organisationen aus verschiedenen Ländern auf öffentlichkeitswirksame
Aktionen im internationalen Maßstab, die jetzt angelaufen sind.
In
Paris wurde die Aktionswoche mit einer Demonstration für das Recht auf
Wohnen eingeleitet. In London standen Aktionen gegen die Zerstörung
preiswerten Wohnraums wegen des Stadtumbaus im Vorfeld der
Sommerolympiade 2012 im Mittelpunkt. In Spanien trägt die »Plattform
für ein menschenwürdiges Wohnen«, die seit mehreren Monaten gegen die
Vernichtung von preiswerten Wohnraum in den Städten Zehntausende
mobilisiert, die Initiative. Italienische Aktivisten konnten einen
juristischen Erfolg feiern. Der Oberste Gerichtshof urteilte, dass
Hausbesetzer unter bestimmten Bedingungen straffrei bleiben. »Es gibt
ein Recht auf Wohnen. Wenn jemand keine Wohnung hat, ist daher eine
Besetzung nicht strafbar«, so der Tenor des Urteils, das soziale
Bewegungen als Erfolg ihrer jahrelangen Arbeit interpretieren.
Außerhalb Europas mobilisieren vor allem in Bolivien und Indien Aktivisten der Wohnungs- und Landlosenbewegung zu Protesten.
In Deutschland wurde die Kampagne bisher im Ruhrgebiet und in Berlin
aufgegriffen. In Bochum lud das Habitat-Netz gemeinsam mit dem
Mieterforum Ruhr dieser Tage zu einem Workshop mit dem Titel
»Zwangsräumungen und Globalisierung« Aktivisten aus Ägypten und
Lateinamerika ein. In Dortmund berichteten Mieter und Beschäftigte von
Wohnungsbaugesellschaften über die Folgen der Privatisierung von
Wohnraum.
In Berlin wurden im Rahmen der Aktionswoche Diskussions-
und Informationsveranstaltungen, Straßenaktionen und eine Filmreihe
vorbereitet. Der Politikwissenschafter Volker Eick stellte in der
Einführungsveranstaltung den von ihm mit herausgegebenen Sammelband
»Kontrollierte Urbanität – Zur Neoliberalisierung städtischer
Sicherheitspolitik« vor.
Die Aktivisten der Kampagne zeigten sich
mit dem Start zufrieden. Weitere Aktivitäten sind in Planung.
Schließlich soll die Kampagne bis zu dem für den 26. Januar 2008
geplanten Globalen Aktionstag der Weltsozialforumsbewegung fortgesetzt
werden.
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