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Abschluss

Wortlaut der Abschlusserklärung des Weltsozialforums 2002 in Porto Alegre

Widerstand dem Neoliberalismus, dem Militarismus und Krieg: Für Frieden und soziale Gerechtigkeit

05.02.2002

-1- Angesichts einer fortwährenden Beschädigung der Lebensbedingungen der Völker, haben wir, die sozialen Bewegungen der ganzen Welt, uns zum zweiten Weltsozialforum in Porto Alegre getroffen. Wir sind hier aus Verachtung über die Versuche, unsere Bewegung spalten zu wollen. Wir treffen uns deshalb erneut, um unsere Kämpfe gegen Neoliberalismus und Krieg fortzusetzen und die Übereinkünfte des letzten Forums zu bestätigen, dass eine andere Welt möglich ist.

-2- Wir sind verschieden: Frauen und Männer, Erwachsene und Jugendliche, Ureinwohner, Bauern und Städter, Arbeiter und Arbeitslose, Obdachlose, Alte, Studenten, Menschen jeglichen Glaubens, jeglicher Farbe, von unterschiedlicher sexueller Orientierung. Der Ausdruck dieser Verschiedenheit ist unsere Kraft und die Basis unserer Einheit. Wir sind eine globale Solidaritätsbewegung, vereinigt durch unsere Bestimmung die Konzentration des Reichtums, die Verbreitung der Armut und der Ungleichheit, sowie die Zerstörung unserer Erde zu bekämpfen. Wir sind dabei Alternativen aufzubauen und wir gebrauchen kreative Methoden, um sie voranzubringen. Wir sind dabei eine breite Allianz gegen ein System zu errichten, das auf Patriarchat, Rassismus und Gewalt beruht, das die Interessen des Kapitals gegenüber den Bedürfnissen und Erwartungen der Völker privilegiert.

-3- Dieses System produziert das tägliche Drama von Frauen und Kindern und Alten, die vor Hunger sterben, es produziert die Abwesenheit von Gesundheitsvorsorge und es produziert Krankheiten, denen vorgebeugt werden könnte. Ganze Familien werden gezwungen, ihre Häuser auf Grund von Kriegen, durch den Druck der "Megaentwicklung", wegen mangelndem Boden, wegen Umweltkatastrophen, wegen Angriffen auf die öffentlichen Dienstleistungen sowie der Zerstörung der sozialen Solidarität aufzugeben. Im Süden wie im Norden werden kräftige Kämpfe und Widerstand hervorgerufen, um die Würde des Lebens zur Geltung zu bringen.

-4- Der 11. September bezeichnete eine dramatische Wende. Nach den terroristischen Anschlägen, die wir entschieden verurteilen, so wie wir alle Anschläge auf Zivilisten in jedem Teil der Welt verurteilen, haben die Vereinigten Staaten mit ihren Alliierten eine gewaltige Militäroperation begonnen. Im Namen des "Krieges gegen den Terrorismus" werden in der ganzen Welt zivile und politische Rechte verletzt. Mit dem Krieg gegen Afghanistan, in dem ebenfalls terroristische Methoden angewandt wurden, und mit den zukünftigen, bereits vorbereiteten Kriegen, befinden wir uns in einem permanenten globalen Krieg. Seine Ausweitung wurde durch die Regierung der USA und ihren Alliierten entfesselt, um ihre Herrschaft zu festigen. Dieser Krieg enthüllt das brutalste und nicht akzeptable Gesicht des Neoliberalismus.

Der Islam wird dämonisiert, während Rassismus und Xenophobie ihre ungehinderte Verbreitung finden. Information und Massenmedien beteiligen sich aktiv an dieser Kriegskampagne, die die Welt in "gut" und "böse" einteilt. Die Opposition gegen diesen Krieg ist eines der konstitutiven Elemente unserer Bewegungen.

-5-  Die Situation des Krieges hat nunmehr den Mittleren Orient destabilisiert und den Vorwand für die neuerliche Repression gegen das palästinensische Volk geschaffen. Angesichts der brutalen Besatzung Israels, besteht eine dringliche Aufgabe unserer Bewegung darin, zur Solidarität mit dem palästinensischen Volks zu mobilisieren und seinen Kampf um Selbstbestimmung zu unterstützen. Das ist lebenswichtig für die kollektive Sicherheit aller Völker dieser Region.

-6- Nunmehr bestätigen weitere neue Ereignisse die Dringlichkeit unserer Kämpfe. In Argentinien verursachte das Scheitern der Strukturmaßnahmen des Internationalen Weltwährungsfonds eine Finanzkrise, deren steigende Schuldenlast die soziale und politische Krise verschärfte. Diese Krise rief spontane Proteste der arbeitenden Klassen und der Mittelschicht hervor, und sie führte zu einer Repression, die Tote forderte, einen Wechsel in der Regierung verursachte und zu neuen Allianzen zwischen den verschiedenen Klassen führte. Mit der Kraft der "Cacerolasos" schaffte es das Volk, sich der grundlegenden Bedürfnisse zu versichern.

-7- Der Zusammenbruch des Multis Enron ist ein Beispiel für den Bankrott der Ökonomie eines "Freudenhauses",  und der Korruptheit von Geschäftsleuten und Politikern. Die Arbeiter blieben ohne Anstellung und ohne Pensionen. In den Entwicklungsländern sorgte dieser multinationale Konzern mit seinen betrügerischen Aktivitäten dafür, dass Menschen von ihrem Land verjagt werden durch die unverhältnismäßige Steigerung der Wasser- und Strompreise.

-8- Die Regierung der Vereinigten Staaten hat in ihren Bemühungen die Interessen der großen Unternehmen zu schützen, arrogant die Verhandlungen in Kyoto zur globalen Erwärmung verlassen. Der Vertrag über antiballistische Raketen, die Konvention zur Biodiversität, die Auseinandersetzung zur Reduktion der Lieferung leichter Waffen, zeigen erneut den Unilateralismus der Vereinigten Staaten und ihre Versuche das Finden multilateraler Lösungen für globale Probleme zu sprengen.

-9- In Genua ist der G8-Gipfel mit seiner Arroganz einer globalen Regierung vollständig gescheitert. Angesichts einer massenhaften Mobilisierung und des Widerstands, haben sie mit Gewalt und Repression geantwortet, und denunzierten die als Kriminelle, die es wagten zu protestieren. Es gelang ihnen jedoch nicht, unsere Bewegung einzuschüchtern.

-10- All das vollzieht sich im Kontext einer globalen Rezession. Das neoliberale ökonomische Modell zerstört die Rechte, die Lebensbedingungen und den Lebensstandard der Völker. Da ihnen jedes Mittel recht ist, ihre Dividenden zu verteidigen, greifen die multinationalen Konzerne zu Kündigungen, kürzen Gehälter, schließen ihre Fabriken und pressen ihre Arbeiter dabei bis zum letzten aus. Die Regierungen antworten angesichts dieser ökonomischen Krise mit Privatisierungen, mit Kürzungen im Sozialhaushalt und einer andauernden Beschneidung der Arbeiterinnen und Arbeiterrechte. Diese Rezession beweist die Tatsache, dass die neoliberalen Versprechungen von Wachstum und Prosperität eine Lüge sind.

-11- Die globale Bewegung für soziale Gerechtigkeit und Solidarität steht gewaltigen Herausforderungen gegenüber. Ihr Kampf für Frieden und soziale Gerechtigkeit verlangt die Auseinandersetzung mit der Armut, der Diskriminierung, bedarf der Herrschaft und der Schaffung einer erträglichen alternativen Gesellschaft. Die sozialen Bewegungen verurteilen mit aller Entschiedenheit die Gewalt und den Militarismus als Instrumente zur Lösung von Konflikten. Sie verurteilen die Führung von Kriegen auf niederer Stufe, die Militäroperationen des Plan Colombia, als Teil einer Initiative in der Andenregion, sie verurteilen den Plan Puebla Panama, den Waffenhandel, das Anwachsen der Militärausgaben, die ökonomischen Embargen gegen Völker und Nationen, insbesondere gegen Kuba und Irak, und sie verurteilen die wachsenden Repressionen gegen Gewerkschafter und Aktivisten. Wir unterstützen die Kämpfe der Gewerkschaften und Arbeiter des informalen Sektors, die ein wichtiges Instrument zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen darstellen, wir treten ein für das effektive Recht, sich zu organisieren, zu streiken, für das Recht auf Gegenwehr auf verschiedenen Ebenen, für gleiche Bezahlung und gleiche Arbeitsbedingungen für Frauen und Männer. Wir lehnen Sklaverei und die Ausbeutung von Kindern ab. Wir unterstützen die kämpfe der Arbeiter und Gewerkschaften gegen Flexibilität, gegen die Auslagerung von Arbeit, gegen Kündigungen und wir verlangen neue internationale Rechte für die Arbeiter und Arbeiterinnen der Multis und ihrer Zulieferer, insbesondere das Recht auf freie gewerkschaftliche Betätigung und das Recht auf kollektiven Widerstand.

-12- Die neoliberale Politik schafft weiteres Elend und weitere Unsicherheit. Sie hat in unerhörter Weise den Sexhandel und die sexuelle Ausbeutung von Frauen und Kindern erhöht, was wir mit aller Kraft verurteilen. Armut und Unsicherheit führen auch zur Migration von Millionen Menschen, deren Würde, Freiheit und deren Rechte negiert werden. Deshalb verlangen wir das Recht auf Bewegungsfreiheit, das Recht auf physische Integrität, und ein Rechtsstatut für alle emigrierten Arbeiterinnen und Arbeiter. Wir unterstützen die Rechte der Ureinwohner und die Anwendung des Art. 169 Oil im Rahmen der nationalen Gesetzgebungen.

-13- Die Auslandsverschuldung der südlichen Länder ist schon mehrfach zurückgezahlt worden. Die illegitime, ungerechte und betrügerische Verschuldung dient als Herrschaftsinstrument, beraubt die Völker ihrer fundamentalen Menschenrechte und hat nur das eine Ziel, die internationale Wucherei zu steigern. Wir verlangen die bedingungslose Streichung der Schuldenlast und die Wiedergutmachung für historische, soziale und ökologische Schulden. Die Länder, welche die Zurückzahlung der Auslandsschulden fordern, vollziehen die Ausbeutung der Naturressourcen und der Intellektuellen des Südens.

-14- Wasser, Erde, Nahrung, Wald, Saatgut und die Identität der Völker sind Allgemeingut der Menschheit, der augenblicklichen und zukünftigen Generationen. Eine wichtige Aufgabe ist der Schutz der Biodiversität. Die Völker haben ein Recht auf gesunde und regelmäßige Ernährung, die frei von genmanipulierten Organismen ist. Die Souveränität der Ernährung auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene stellt ein fundamentales Menschenrecht dar. Und in diesem Sinne ergeben sie die fundamentalen Forderungen nach Agrarreform und Land für die Bauern.

-15- Der Gipfel von Doha bestätigte die Illegitimät der WTO. Diese "Agenda der Entwicklung" verteidigt in der Wirklichkeit einzig die Interessen der multinationalen Konzerne. Mit der Einleitung einer neuen Runde, ist die WTO ihrem Ziel näher gekommen, jeden Gegenstand in eine Ware zu verwandeln. Für uns sind Nahrung, öffentliche Dienstleistungen, Agrikultur, Gesundheit, Bildung und Gene keine verkäuflichen Dinge. Außerdem lehnen wir die Patentierung jeder Lebensform ab. Die Agenda der WTO wird auf kontinentaler Ebene durch die Abkommen zum freien Handel und Investment weiter ausgedehnt. Durch Proteste wie Demonstrationen gegen die Alca, zeigen die Völker, dass sie diese Abkommen ablehnen. Sie bedeuten die Neokolonialisierung und die Zerstörung fundamentaler Werte auf sozialem, ökonomischem, kulturellem und ökologischem Gebiet.

-16- Wir wollen unsere Bewegung durch allgemeine Aktionen und Mobilisierung weiter stärken: für soziale Gerechtigkeit, für Respekt von Recht und Freiheit, für Lebensqualität und Gleichheit, für Würde und Frieden.

Wir kämpfen:

- Für Demokratie: die Völker haben ein Recht die Entscheidungen ihrer Regierungen zu kennen und zu kritisieren, besonders, wenn sie internationale Institutionen betreffen. Die Regierungen müssen ihren Völkern gegenüber verantwortlich handeln. Während wir die Verbreitung der Demokratie durch Wahlrecht auf der ganzen Erde unterstützen, betonen wir gleichzeitig die Notwendigkeit der Demokratisierung von Staat und Gesellschaft und den Kampf gegen die Diktatur.

- Für die Streichung der Auslandschulden und ihrer Wiedergutmachung
- Gegen Spekulationen: Wir fordern die Einführung spezifischer Steuern wie die Tobin Tax und die Abschaffung der Steuerparadiese.

- Für Informationsrecht
- Gegen Krieg und Militarismus; gegen ausländische Militärbasen und Einmischung, sowie gegen die systematische Eskalation von Gewalt. Wir ziehen es vor, Verhandlungen und gewaltlose Lösungen von Konflikten zu bevorzugen.

- Für eine demokratische und soziale Europäische Union, die sich an den Bedürfnissen der Arbeiterinnen und Arbeiter und denen der europäischen Völker orientiert sowie der Notwendigkeit einer Zusammenarbeit und der Solidarität mit den Völkern des Ostens und Südens.

- Für die Rechte der Jugend, den freien Zugang zu öffentlicher kostenloser und sozial autonomen Bildung; Abschaffung der Wehrpflicht.

Für die kommenden Jahre organisieren und mobilisieren wir kollektiv:

Im Jahr 2002:
- 8. März - Internationaler Tag der Frauen -
- 17. April - Internationaler Tag der Kämpfe der Bauern -
- 1. Mai - Tag der Arbeiter und Arbeiterinnen -
- 12. Oktober - Schrei der Ausgegrenzten -
- 16. Oktober - Tag der Ernährung -

Weitere globale Veranstaltungen finden statt:
- 15.-16. März - zum Ue-Gipfel in Barcellona -
- 18.-22. März - Monterrey (Mexiko), zur UNO-Konferenz über Entwicklungsfinanzierung,
- 17.-18. Mai - zum lateinamerikanisch, karibisch, europäischen Gipfel in Madrid,
- 31. Mai - internationaler Aktionstag gegen Militarismus und für Frieden,
- 12. Juni - Rom, zum Welternährungsgipfel,
- 22.-23. Juni - Siviglia, zum UE-Gipfel
- Juli - Toronto und Calgary (Canada), zum G8-Gipfel,
- 22. Juli - USA, Kampagne gegen Coca Cola,
- September - Johannesburg (Südafrika) zum Rio + 10.
- Oktober - Quito (Ecuador), Kontinentales Sozialform "Eine neue Integration ist möglich" sowie weitere Sozialforen auf regionaler und kontinentaler Ebene,
- November - Kuba, zum zweiten Treffen der Region gegen die Alca,
- Dezember - Kopenhagen, zum Ue-Gipfel

Im Jahr 2003:
- April - Buenos Aires (Argentinien), zum Alca-Gipfel,
- Juni - Tessalonica, zum Ue-Gipfel
- WTO, Weltbank und FMI treffen wir bei jeder Gelegenheit - und wir sind da!!!

(Übersetzung: G.Melle, Ortenau-Zeitung)