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Berichte

Europäisches Sozialforum Florenz 2002

Themenkatalog des ESF

Das Europäische Sozialforum (ESF) wird vom 07. - 10.11.02 unter dem Motto "Ein anderes Europa für eine andere Welt ist möglich" in Florenz stattfinden. Es gliedert sich in drei thematische Körbe (oder Achsen) mit den Arbeitstiteln:

· Neoliberalismus und Globalisierung,
· Krieg und Frieden sowie
· Menschen- und BürgerInnenrechte/Demokratie/Staatsangehörigkeit.

Jede der Achsen hat 5 - 6 Schwerpunktthemen mit weiterer Feingliederung

A. Vormittagskonferenzen: Liste der Titel und Themen

I. Neoliberalismus und Globalisierung

1. Von der durch neoliberale Globalisierung geprägten Europäischen Union zum Europa der Alternativen
   1.1 Europa und die globalen Institutionen (WTO, GATS, IWF, Weltbank, G 8)
   1.2 Wiederherstellung der Kontrolle über Finanzmärkte, Wirtschaft und Investitionen
   1.3 Wirtschaftsweise und Solidarität
   1.4 Haushalts- und Steuerpolitik in Europa

2. Wasser, Luft und Boden: Europa gegen nachhaltige Entwicklung
   2.1 Lebensstandard und Konsumverhalten
   2.2 Privatisierung öffentlicher Güter und Verallgemeinerung ökologischer Kosten
   2.3 Alternativen: Recht auf Lebensqualität, Gesundheit und Wohlergehen
   2.4 Die Energiefrage

3. Mittel- und Osteuropa in der globalisierten Welt: Alternativen zum Neoliberalismus
   3.1 Ergebnisse von Privatisierung und Liberalisierung
   3.2 Die EU-Osterweiterung
   3.3 Soziale Probleme und gemeinsame Alternativen

4. Europa ist nicht zu verkaufen: Erweiterte Rechte in einem neuen Gesellschaftssystem
   4.1 Niedergang und Erneuerung des Wohlfahrtsstaats in Europa: Gesundheitsfürsorge und Rentensysteme
   4.2 Nein zu Privatisierung und Liberalisierung: Für den Erhalt und Ausbau der öffentlichen Dienstleistungen
   4.3 Familienpolitik und Rechte für Frauen und Männer

5. Das Europa der Arbeitenden zwischen globaler Produktion und sozialer Fragmentation
   5.1 Die Auswirkungen einer vom Finanzkapital gesteuerten Wirtschaft auf das Sozialsystem und ungeschützte Beschäftigung
   5.2 Arbeiterbewegung, Arbeitsplätze und der Kampf um Rechte
   5.3 Frauen und Jugend angesichts der Veränderungen in der Arbeitsorganisation und auf dem Arbeitsmarkt
   5.4 Bildung, Ausbildung und Arbeit

6. Europa und gesicherte Ernährung
   6.1 Gemeinsame Agrarpolitik auf der Grundlage arbeits- und sozialrechtlicher   
         sowie agrarökologischer Standards im Gegensatz zur Politik der WTO
   6.2 Wissenschaft im Dienst der Gesellschaft: Patente, Genforschung und wissenschaftliche Forschung unabhängig von Großkonzernen und marktorientierter Verwertung von Leben
   6.3 Unvollständige Wirtschaftskreisläufe, Wegwerfgesellschaft und Nord-Süd-Handel:
         ein zusammenhängendes Muster

II.  Krieg und Frieden

1.   Europa und die neue Welt(un)ordnung
     1.1 UN und Völkerrecht
     1.2 Europa, die NATO und die gemeinsame europäische Verteidigungspolitik (Euro-Armee)
     1.3 Unterordnung oder Antagonismus gegenüber den USA: Gibt es Alternativen?

2.   Das Europa der Völker gegen endlose Kriege
     2.1 Der 11. September: Die Bush-Doktrin, der Afghanistan-Krieg und der Krieg gegen den Terror
     2.2 Die westliche Welt und der Islam: Dialog oder Zusammenprall?
     2.3 Wie Feinde gemacht werden: die Macht der Medien
     2.4 Irak: der nächste Krieg?

3.   Ohne Gerechtigkeit kein Frieden
     3.1 Konfliktprävention
     3.2 Widerstand gegen Krieg
     3.3 Solidarität durch internationale und dezentrale Zusammenarbeit

4.   Lokale Konflikte: Die europäische Verantwortung
     4.1 Einführung
     4.2 Palästina und Israel
     4.3 Der Balkan
     4.4 Die kurdische Frage
     4.5 Tschetschenien

5.   Eine europäische Sicherheitszone?
     Soziale Kontrolle, Unterdrückung und vorenthaltene Rechte
     5.1 Die Einschränkung von Individual- und Kollektivrechten
     5.2 Kriminalisierung sozialer Konflikte
     5.3 Militarisierung der Grenzen und Unterdrückungsmaßnahmen gegen MigrantInnen
     5.4 Europolizei, Eurojustiz: Welche Politik?

6.   Kriegsindustrie
     6.1 Produktion und Rüstungskonversion
     6.2 Verteidigungshaushalt, Sozialausgaben und Weltmarkt
     6.3 Rüstungswirtschaft, Mafia-Schmuggel und Macht
     6.4 Waffen in Aktion: Der Krieg unter den Bomben

III. Menschen- und Bürgerrechte/Staatsangehörigkeit/Demokratie

1.   Von der Erklärung von Nizza zur Europäischen Verfassung: Die Krise der Demokratie in Europa und der Kampf um universelle Bürgerrechte
     1.1 Der Weg zu einem politisch konzipierten Europa
     1.2 Universelle Bürgerrechte und europäische Demokratie
     1.3 Eine andere Art von europäischer Integration
     1.4 Partizipative/teilhabende Demokratie für eine demokratisches Europa

2.   An der Seite der Rechtlosen, gegen soziale Ausgrenzung
     2.1 Einführung
     2.2 Zentrale und lokale Regierungsinitiativen und soziale Aktion gegen den Almosen-Liberalismus
     2.3 Das Recht der Jugend auf eine gesicherte Zukunft: Autonomie, Arbeit und Einkommen
     2.4 Das Recht auf Wohnung

3.   Das Erstarken der extremen Rechten, gegen soziale Spaltung in Europa
     3.1 Soziale Unsicherheit, Chauvinismus, Nationalismus und Diskriminierung
     3.2 Politische Werte und Ideologien der extremen und populistischen Rechten
     3.3 Der Kampf gegen soziale Ausgrenzung als Mittel des Kampfes gegen Rechts

4.   Information und Kultur, die Grundlagen der Menschheit: Von einem monopolisierten System hin zu neuen individuellen und gesellschaftlichen Rechten
     4.1 Informationsmonopol und Konzentrationsprozesse
     4.2 Die Erfahrungen mit unabhängigen Medien und alternativer Information
     4.3 Geistiges Eigentum und Wissen
     4.4 Bewahrung der kulturellen Verschiedenheit im globalen Markt

5.   Frauen und Männer: unvermeidlicher Konflikt in einer gemeinsamen Zukunft
     5.1 Arbeit und Erwerb
     5.2 Patriarchalische Familie, Sexualität und Gewalt
     5.3 Macht und politische Vertretung.

6.   Einwanderer und die Festung Europa: Apartheid, soziale Konflikte und universelle BürgerInnenrechte
     6.1 Einwanderer und Flüchtlinge; der Weg zu einer universellen Bürgerschaft
     6.2 Fremdenfeindlichkeit und Rassismus in Europa
     6.3 Beispielhafte Aktivitäten der Einwanderer
     6.4 Migration zwischen den beiden Europa: Aufnahme oder neue Diskriminierung

B.   Abendprogramme (18.00 - 21.00 Uhr)

Abendveranstaltungen finden in vier "Kategorien" statt. Dazu gehören:

I. "Dialoge" zu den Problemfeldern:

- Soziale Bewegungen und politische Parteien
- Soziale Bewegungen und der Kampf der Gewerkschaften
- Soziale Bewegungen und politische Institutionen

II. "Alternativen":

- Gewaltlosigkeit, ziviler Ungehorsam und soziale Konflikte
- Gemeinwirtschaft und Staatsökonomie
- Partizipative (teilhabende) Demokratie

II. "Fenster zur Welt":

- Israel - Palästina
- Der mediterrane Raum: Algerien, West-Sahara und Zypern
- Lateinamerika: Argentinien und Kolumbien
- Afrika: Das Gebiet der Großen Seen, das Horn von Afrika, südliches Afrika
- Von Afghanistan nach Irak
- Kaschmir - Konfliktfeld zwischen Indien und Pakistan
- Indonesien und die Philippinen - Instabilitäten nach der Asienkrise
- Die Rolle der Religionen in der Globalisierungskritik

IV. Die "Bewegung der Bewegungen":

- Wo stehen wir mit dem ESF?
- Der G8-Gipfel in Frankreich
- Die Agenda der Zukunft

Der endgültige Themenkatalog wird beim Treffen des europäischen Organisationskomitee am 06.-08.10.02 in Barcelona beschlossen werden.

 

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