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Berichte

Weltsozialforum 2015 in Tunis

(von Cornelia Hildebrandt, neues deutschland)

70.000 Menschen wurden zum Weltsozialforum erwartet. Viele von ihnen kamen und ließen sich vom Attentat, das unmittelbar zuvor am 18. März 21 Menschen verschiedener Länder in den Tod riss, nicht abhalten. Viele Organisationen, die 2013 vor Ort waren, waren auch diesmal dabei. Es fällt jedoch auf, dass die Zahl der Lateinamerikaner noch kleiner geworden ist, es fehlten Delegationen aus Fernost und nur wenige Linke kamen aus Osteuropa.
 
In dem über 80-seitigen WSF-Programm wurden über 1000 Veranstaltungen in arabischer, französischer, englischer und spanischer Sprache zusammengefasst. Zu den zentralen Themen gehörte die transnationale, solidarische Zusammenarbeit vor allem der Linken im Maghreb.

Zu einer alle Regionen betreffenden Herausforderung sind längst Migrations- und Flüchtlingsströme und ihre Folgen für das Leben der Menschen geworden. So wurden in Workshops Fragen der Ursachen, der Wege und Grenzsicherungssysteme ebenso diskutiert wie die menschenunwürdige Situation von Flüchtlingen in Lagern, die Gesundheitsversorgung, der Zugang und das Recht auf Bildung sowie die Betreuung traumatisierter Kinder. Klimafragen haben ein stärkeres Gewicht erfahren, so auch der Zusammenhang von Klima und sozialer Gerechtigkeit, alternative Energien und vor allem auch der Zugang zu Energie, aber auch zu gesunder Nahrung und zu Gesundheitsversorgung. Diskutiert werden sollten die Herausforderungen neuer und alter Kriege, einschließlich des Palästina-Israel-Konflikts, die Verteidigung der Demokratie – konkret mit der Forderung nach freien Medien. Hierzu wurde am letzten Tag die Charta der Freien Medien verabschiedet als Ergebnis eines Prozesses, der 2013 auf dem Weltforum begonnen wurde. Hintergrund dieses Prozesses ist die Bedeutung von Informationsfreiheit und Kommunikationsrechten, die durch die Kommerzialisierung von Medieninhalten und die Monopolisierung im Mediensektor, zunehmend erschwert wird. Wenn jedoch soziale Bewegungen erfolgreich sein wollen, so ist der Zugang zu einer medial vermittelten Öffentlichkeit oftmals ihre wichtigste Ressource.

Auf dem Programm standen Workshops und Seminare, die sich mit Islamismus und anderen fundamentalistischen Strömungen auseinandersetzten. Der Austausch hierzu war schwierig – gerade auch vor dem Hintergrund eben nicht säkular geprägter Gesellschaften. Einfacher und sichtbarer ist die Einigkeit bei der Verurteilung der israelischen Regierungspolitik, des Gaza-Krieges, der Besetzung palästinensischer Gebiete.

Auf bedrückende Weise waren die ungelösten Probleme und der Kampf um die Westsahara präsent. So wurden von algerischen regierungsnahen NGOs Seminare gestört, bei denen sich die Teilnehmer kritisch mit dem Schieferabbau (Fracking) in In-Salah, im Süden Algeriens auseinandersetzten und dafür eine Fracking-Konferenz propagiert. Auf einer anderen Veranstaltung hieß es, dass Flüchtlingscamps der Sahauris Terroristen ausbilden würden. Von den fast 200 Seminaren, die von algerischen regierungsnahen NGOs angemeldet wurden, fanden viele nicht statt. Es ging mehr um die Besetzung von Plätzen des WSF, um den Versuch, gesellschafts- und regierungskritischer NGOs in den Hintergrund zu drängen und das Forum als Ort kritischer Diskurse in Frage zu stellen, ihn zu missbrauchen für Auseinandersetzungen zwischen Algerien und Marokko um die Westsahara, bei denen es um die Interessen der nationalen Eliten der Länder und nicht mehr um soziale Fragen oder gar Fragen gesellschaftlicher Alternativen ging. Es war ein Versuch, mit der nationalen Frage die soziale, die Klassenfrage wie auch die nach gesellschaftlichen Alternativen zu ersticken.

Wenn dem so ist, muss das Forum künftig neue Wege des Schutzes für diesen offenen Raum gesellschaftlicher Debatten entwickeln. Dabei stehen die Organisatoren des Forums wie auch die teilnehmenden Organisation vor dem Problem, Meinungsfreiheit als demokratisches, gemeinsames Gut zu verteidigen und zugleich die demokratische und gesellschaftskritische Ausrichtung des Forums abzusichern.

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