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Berichte

"Stop the War-Coalition" in Porto Alegre

(Verfasserin : Sabine Leidig (attac-Köln), Quelle: Indymedia) 

Etwa 200 TeilnehmerInnen waren der Einladung der InitiatorInnen des europäischen Sozialforums gefolgt, an der weltweiten Allianz der KriegsgegnerInnen weiter zu schmieden.

Diese Allianz ist heute schon so groß, wie die Friedensbewegung nach 7 Jahren Vietnamkrieg. Eine breite Vielfalt sozialer Bewegungen, Initiativen und Organisationen ist sich einig in der Forderung: "Stoppt den Krieg gegen den Irak!". Das Spektrum reicht weit über die "traditionelle" Friedensbewegung hinaus.

Der Aktionstag am 15.Februar wird vorbereitet - in 25 Ländern werden Demonstrationen und Kundgebungen stattfinden. In ganz Europa, aber auch in der Türkei, in Pakistan, Thailand, Australien …. .

In der "Declaration of Cairo" haben Kriegsgegner aus den arabischen Ländern eine Liste von Aktivitäten zusammengetragen. In Griechenland, Italien u. a. haben Gewerkschaften angekündigt, bei Kriegsbeginn mit Streiks zu protestieren. In Kurdistan wird das Neujahrsfest "Newroz" in Zeichen von Demonstrationen gegen den Krieg stehen.

In der Debatte, an der sich FreundInnen aus Dänemark, Schweden, Östereich, England, Italien, Belgien, Griechenland, der Türkei, Deutschland und Argentinien beteiligten, wurde einerseits deutlich, dass die Globalisierungskritik eine wesentliche Grundlage für die breite Ablehnung des drohenden Angriffskrieges gegen den Irak ist. Sie zeigt, dass ökonomische und globalstrategische Machtinteressen der Hintergrund für diese militärische Aggression sind und erleichtert, die ideologische Verschleierung der US- Administration zu durchschauen. Andererseits muss bezweifelt werden, das die Friedenskräfte schon stark genug sind, den drohenden Krieg zu verhindern: Die Massenproteste der internationalen Arbeiterbewegung vor dem ersten Weltkrieg haben diesen nicht verhindert. Auch Millionen Demonstrierende gegen den Golfkrieg 1991 waren nicht stark genug. Es kommt deshalb darauf an, unsre Wirkungskreise zu erweitern und einen langen Atem im Kampf gegen Militarismus und Krieg zu entwickeln. Eine wichtige Aufgabe ist, die Arbeiterbewegung in allen Ländern zu gewinnen. Dabei geht es nicht nur darum, Beschlüsse und Deklarationen in gewerkschaftlichen Gremien zu verabschieden, sondern entscheidend wird die Mobilisierung der ArbeiterInnen und Angestellten sein. Nicht die Forderung nach Generalstreik ist das Wichtigste, sondern die tatsächliche Bewegung und Aktivität in den Betrieben und Gewerkschaftsgruppen vor Ort.

Die Haltung von Regierungen spielt bei der Verhinderung des Krieges eine wesentliche Rolle. Dem Druck der Friedensbewegungen ist es zu verdanken, das der deutsche Bundeskanzler sein Wahlversprechen bisher nicht gebrochen hat. Nachdem Schröder und Chirac ihr "Nein" zur Beteiligung am Krieg bekräftigt haben, haben sich auch Norwegen, Finnland und Dänemark dieser Haltung angeschlossen. Damit wird die Position der USA im Weltsicherheitsrat deutlich geschwächt. Wir müssen dafür sorgen, dass den Worten auch Taten folgen und jegliche Unterstützung des Krieges und seiner Vorbereitung unterbleibt.

Entscheidend aber werden die Machtverhältnisse in den USA selber sein. Dort haben es die FriedensfreundInnen mit Aufrufen von Prominenten und Massendemonstrationen geschafft, dass inzwischen die Hälfte der Bevölkerung gegen einen sofortigen Militärschlag ist. In einem WSF-Forum wurde gestern geplant, zur Unterstützung eine Reise von europäischen VIP´s (Schriftsteller, Nobelpreisträger, Musiker…) in die USA zu organisieren, um der Öffentlichkeit dort die Botschaften der europäischen Friedenkräfte zu übermitteln.

Als weiteres konkretes Vorhaben wurde eine Delegation in den Irak angeregt, die unmittelbar nach dem 15.02., im Zusammenhang mit einer Visite von Europaparlamentarien nach Bagdad, stattfinden soll. Des weiteren sind (wie in Deutschland von "Resist") auch in anderen Ländern u. a. Italien, Blockaden von Militärbasen geplant. Von Argentinischen Freunden wurde vorgeschlagen, die sozialen Bewegungen Lateinamerikas einzubinden und der den Zusammenhang dieser US Aggression mit den Interventionen der Busch- Administration in Südamerika aufzuzeigen.

Zur weiteren Koordination und zum Informationsaustausch wird eine eMail-Liste eingerichtet und am 1. März wird sich das ESF- Friedensforum zu weiteren Absprachen in London treffen.

Im Verlauf der Diskussion wurden einige weitere Aspekte angesprochen: Die Notwendigkeit den Krieg als Mittel der Politik aus der Welt zu verbannen und ein "Nein" nicht nur zum Irak Krieg, sondern zu allen Kriegen in der globalisierungskritischen Bewegung zu verankern. Im Rahmen der Verhandlungen zum europäischen Konvent, muss die Militarisierung der europäischen Union verhindert und die friedliche Lösung von Konflikten in der europäischen Verfassung festgeschrieben werden. Um die Spirale von Terror und Krieg im nahen Osten zu durchbrechen, steht die Schaffung von Frieden und Gerechtigkeit für diese Region auf der Tagesordnung.

Obwohl Vieles nicht zu Ende diskutiert und geplant werden konnte, macht es doch Mut, dass in Porto Alegre ein weiterer Schritt zur Internationalisierung der Friedenskräfte getan wurde und dass der Kampf gegen Krieg zum Bestandteil der Globaliserungskritik wird.

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