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»Wir fordern Rechte für alle Irakis«

Im November soll im Irak das erste landesweite Sozialforum stattfinden. Ein Gespräch mit Ali Saheb.

(Interviewer: Wolfgang Pomrehn, junge Welt)

Ali Saheb studiert in Bagdad Politische Wissenschaften und ist einer der Koordinatoren des irakischen Sozialforums

Sie bereiten das erste nationale Sozialforum für den Irak vor. Wann wird es stattfinden, und wie ist der Stand der Vorbereitungen?

Es ist für November geplant. Im Augenblick geht es noch darum, alle Gewerkschaften und mehr soziale Bewegungen in die Vorbereitungen einzubeziehen. Außerdem verhandeln wir mit den Behörden unter anderem über einen Veranstaltungsort in Bagdad sowie über den genauen Zeitpunkt.

Sind die Behörden kooperativ, oder legen sie Ihnen Steine in den Weg?

Wir kämpfen, die nötigen Genehmigungen zu bekommen. Das Problem ist die ausufernde Bürokratie. Aber es sieht nicht so aus, als seien die Behörden grundsätzlich gegen das Forum. Mit einigen Abteilungen der Regierung gibt es eine gute Zusammenarbeit.

Welche Gewerkschaften und soziale Bewegungen sind an den Vorbereitungen beteiligt?

Im Organisationskomitee arbeiten Menschenrechts- und entwicklungspolitische Organisationen, Umwelt- und Friedensgruppen, ein Frauennetzwerk und soziale Organisationen. Von den Gewerkschaften beteiligen sich bisher die Ölarbeiter, eine Angestelltengewerkschaft und ein Dachverband, der Allgemeine Arbeiterbund. Wir arbeiten außerdem mit der irakischen »Civil Society Solidarity Initiative« zusammen. Das ist ein internationales Netzwerk irakischer und ausländischer Organisationen, das 2009 gegründet wurde und der Solidarität mit unseren Bewegungen dient.

Mit Hilfe dieser Initiative konnten wir 2011 bereits im Norden des Landes in Erbil ein Sozialforum organisieren. Vergangenes Jahr haben wir im Süden des Landes, in Basra, ein weiteres kleineres Sozialforum abgehalten, Thema waren Strate­gien des gewaltfreien Widerstandes und der Konfliktbewältigung. 300 bis 350 Teilnehmer kamen, darunter eine Reihe unserer Partner aus pazifistischen Organisationen in Großbritannien, Spanien, Italien und den USA. Das Forum in diesem Jahr wird zum ersten Mal thematisch breit und landesweit sein. Eröffnet wird es mit einem Marathonlauf für den Frieden.

Der Irak ist heute tief entlang religiöser und ethnischer Linien gespalten. Können Sie innerhalb des Sozialforums diese Gräben überbrücken?

Im Vorbereitungskomitee gibt es diese Trennlinien nicht. Auf dem Forum wird es um die sozialen Probleme gehen, denen alle Irakis gegenüberstehen. Wir fordern Rechte für alle Irakis, nicht für diese oder jene Gruppe. Die Parteien allerdings haben ein Interesse daran, die Glaubensspaltung und den sektiererischen Diskurs aufrechtzuerhalten. Das nutzt ihren Interessen genauso wie die Spaltung entlang ethnischer Grenzen. Wir haben einen anderen Ansatz. Wir gehen davon aus, daß alle Irakis für ihre Rechte kämpfen.

Werden kurdische Gruppen teilnehmen?

Ja. In der irakischen Delegation beim Weltsozialforum in Tunis, das am Osterwochenende zu Ende ging, gab es zum Beispiel 19 Mitglieder aus den kurdischen Gebieten. Die anderen kamen aus Städten wie Basra oder Bagdad. Natürlich gibt es in den kurdischen Gebieten Bedingungen, die sehr verschieden vom Rest des Landes sind. Aber die kurdischen Organisationen werden trotzdem zum Sozialforum nach Bagdad kommen.

Was sind die größten Probleme für soziale Bewegungen im Irak?

Zuerst natürlich Fragen der sozialen Gerechtigkeit, der Menschenrechte und der demokratischen Freiheiten. Das Vereinigungsrecht ist zum Beispiel ein Problem. Gewerkschaften haben große Schwierigkeiten, sich zu organisieren. Auch die Rechte der Frauen sind sehr gefährdet, und Minderheiten wie die Yeziden, die Schabak, die Christen und andere werden viel zu wenig geschützt. Ein anderer Problemkomplex ist der Mangel an Gerechtigkeit im Allgemeinen und an sozialer Gerechtigkeit im Besonderen. Es gibt sehr viel Armut und Arbeitslosigkeit, obwohl der Irak eigentlich ein reiches Land ist.

Ist religiös motivierte Gewalt noch immer ein Problem im Land? Gibt es Angriffe auf soziale Bewegungen?

Das hat es durchaus gegeben, auch gegen soziale Bewegungen. In den vergangenen Jahren haben die Gewalttaten aber nachgelassen, es gibt immer wenige Berichte darüber. Das ist natürlich auch eine Frage der Alternativen – das heißt, ob die Menschen einen Ausweg aus der schlimmen Lage sehen, in der unser Land ist. Eine dieser Alternativen ist sicher unser irakisches Sozialforum.

 

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